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Zivilsenat, durch die Richter September geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:. Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom Juni wird wie folgt neu gefasst:. Im übrigen wird die einstweilige Verfügung aufgehoben und der Verfügungsantrag insoweit zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat an der Registrierung der Intemet-Domain gegenüber dem InterNIC Internet Network Information Center mitgewirkt und steht dem Anbieter der Glücksspiel Dienste in Deutschland als Betreiber eines sog. Domain Name Servers zur Verfügung. Es hat diese einstweilige Verfügung auf den Widerspruch des Antragsgegners bestätigt. Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung. Die zulässige Berufung ist im wesentlichen unbegründet.

See more Landgericht hat den Antragsgegner mit zutreffenden Gründen verurteilt. Allerdings beschränkt sich die Wiederholungsgefahr nach Auffassung des Senats auf die konkrete Verletzungsform, erfasst hingegen nicht die von der Antragstellerin begehrte und von dem Landgericht zugesprochene Verallgemeinerung. Der Antragsgegner ist nach allgemeinen Regeln gem. Er hat dieses Verhalten fortgesetzt, obwohl er von der Rechtswidrigkeit des Angebots Kenntnis erhalten hat und ihm eine Einstellung seines Tatbeitrages sowohl möglich als auch zumutbar war.

Weiterhin betreibt der Antragsgegner einen der zwei für die Registrierung bei InterNIC vorausgesetzten "Domain Name Server" Anlage AG2. WWOS als Betreiberin des Glücksspiels - nicht an. Bei seinen Handlungen gegenüber InterNIC handelt es sich schon aus der Natur der Sache nicht um Teledienste. Mit dieser Vorschrift soll vielmehr der sog. Der Antragsgegner hält auch http://netflixkddworkshop2008.info/spin-palace-casino-24-spielautomaten-um-echtes-geld-mit-dem-abschluss.php fremde Inhalte i.

Diese Vorschrift richtet sich an den sog. Auch dieses Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Online-Casino erfüllt das streitgegenständliche Verhalten des Antragsgegners nicht. Auch insoweit ist strafrechtliche Verantwortlichkeit für Online-Casino nach dem Gesetzeszweck mehr als eine rein technische Mitwirkung gemeint. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners umfasst seine Tätigkeit ebenfalls nicht strafrechtliche Verantwortlichkeit für Online-Casino reine Vermittlung des "Zugangs zur Nutzung" fremder Inhalte i.

Auch diese Vorschrift ist learn more here eine bestimmte Gruppe von Diensteanbietern, die sog. Die von dem Antragsgegner wahrgenommenen Leistungen unterscheiden sich hiervon strafrechtliche Verantwortlichkeit für Online-Casino in Art und Umfang erheblich.

Zwar findet auch diese Vorschrift auf die Tätigkeit des Antragsgegners unmittelbar keine Anwendung, weil die Regelungen des TDG nicht einschlägig sind. Gleichwohl strafrechtliche Verantwortlichkeit für Online-Casino es dem Senat gerechtfertigt, die dieser Norm zugrunde liegende gesetzgeberische Entscheidung zu respektieren, im Bereich von Telediensten wie z. Hieran wirkt der Antragsgegner als Störer mit. Denn vorliegend hat der Glücksspielbetreiber sein Produkt zumindest strafrechtliche Verantwortlichkeit für Online-Casino gezielt zur Nutzung auf visit web page deutschsprachigen Markt ausgerichtet, Casino Casino-Vulcan 888 Online-Casino von der Leitseite eine Verzweigung auf eine vollständig deutschsprachige Spielversion zur Verfügung steht.

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Dies reicht für die Störereigenschaft des Antragsgegners aus. Soweit der Antragsteller seine Funktion mit der einer strafrechtliche Verantwortlichkeit für Online-Casino http://netflixkddworkshop2008.info/i-gaming-geraete-schweine.php und hieraus seine Haftungsfreiheit abzuleiten versucht, trägt seine Argumentation nicht.

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Dem Antragsgegners ist es ohne weiteres möglich, sein für die Aufrechterhaltung des wettbewerbswidrigen Zustandes mit- ursächlich störendes Verhalten einzustellen. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung muss der Antragsgegner als in Anspruch genommener Störer alles ihm Mögliche und Zumutbare unternehmen, um die Aufrechterhaltung des wettbewerbswidrigen Zustandes zu beenden. Entsprechendes gilt auch für den Betrieb des Name-Servers durch den Antragsgegner vgl.

Deshalb lassen sich insoweit im vorliegenden Fall tragfähige Feststellung nicht treffen. Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt war er zum Handeln verpflichtet. Die vorausgesetzte Kenntnis bezieht sich auf die konkrete Rechtsverletzung.

Soweit diese fortbesteht, fehlt es schon an einer Schutzbedürftigkeit des Mitstörers. Sofern ihm dies als nicht zumutbar oder zu aufwendig erscheint, steht es ihm offen, vertraglich mit seinem Auftraggeber eine Freistellung für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte z.

Soweit der Verletzer diese Kenntnis z. Zwischen dem geförderten und dem benachteiligten Unternehmen besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Das konkrete Verhalten des Antragsgegners fördert den Wettbewerb von Mitbewerbern der Antragstellerin, nämlich den der World Wide Online Services. Deshalb genügt auch ein nur mittelbares Wettbewerbsverhältnis.

Die für eine Inanspruchnahme auf Unterlassung vorausgesetzte Wiederholungsgefahr besteht in dem tenorierten Umfang hinsichtlich der konkreten Verletzungsform fort. Dies bedarf für die fortbestehende Stellung des Antragsgegners gegenüber dem InterNIC keiner weiteren Begründung. Soweit die Antragstellerin darüber hinaus ein verallgemeinerndes Verbot begehrt, fehlt es allerdings an einer Erst- Begehungsgefahr.

Es ist nichts dafür vorgetragen und auch sonst wie nicht ersichtlich, dass die Gefahr besteht, der Antragsgegner werde nicht nur für die World Wide Online Services, sondern allgemein bei dem Anbieten verbotener Glücksspiele mitwirken.

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